Liebe Solingerinnen,
liebe Solinger,
Auf dieser Seite möchte ich mich Ihnen als Ihr Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Solingen I vorstellen.
Sie finden hier Angaben zu meiner Person, meinen Lebenslauf, meine politischen Schwerpunkte, Vorhaben und Ziele als Ihr Anwalt Solingens in Düsseldorf sowie Mitteilungen zu tagesaktuellen Themen.
Wahlkreisbüro
CDU Solingen
Elisenstraße 11
42651 Solingen
Tel.: 0212/645464-0
E-Mail: info@cdu-sg.de
Landtagsbüro
Sebastian Haug MdL
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Tel.: 0211/884-4243, -4239
E-Mail: sebastian.haug@landtag.nrw.de
Aktuelles
Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der letzten Woche vom Parlament beschlossen. Faktisch zahlten Anlieger für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, längst keine Beiträge mehr. Den Anteil der Anwohner übernahm das Land über den Weg einer Förderrichtlinie. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz tritt ein ausdrückliches Beitragserhebungsverbot an die Stelle der Pflicht zur Erhebung von KAG-Beiträgen, das rückwirkend zum 1. Januar 2024 gilt. Alle ausfallenden Beiträge werden den Kommunen erstattet.