Kategorie: Aktuelles

Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft

Aktuelles, Pressemitteilung4. März 20242KViews 0Likes 0Comments

Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der letzten Woche vom Parlament beschlossen. Faktisch zahlten Anlieger für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, längst keine Beiträge mehr. Den Anteil der Anwohner übernahm das Land über den Weg einer Förderrichtlinie. Mit dem…

Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch. Für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr, das Land übernimmt den Anteil der Anwohner. Am kommenden Donnerstag berät der Landtag ein Gesetz, das den Kommunen untersagt, diese Gebühren künftig überhaupt noch zu erheben.

Video: Ausnahmelagen – Rede im Landtag

Aktuelles, Mediathek22. September 20232KViews 0Likes 0Comments

Landesregierung stabilisiert vielfältige Kita-Landschaft in NRW

Aktuelles, Pressemitteilung20. September 20231KViews 0Likes 0Comments

Kinder und Familien stehen im Zentrum der schwarz-grünen Landespolitik. Für die Zukunftskoalition ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst.

Wettbewerb der NRW-Landesregierung fördert prämierte Projekte

Aktuelles, Pressemitteilung7. Juni 20231KViews 0Likes 0Comments

Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU hat die NRW-Landesregierung wiederholt Initiativen gestartet, um die langjährige und enge Freundschaft Nordrhein-Westfalens zum Vereinigten Königreich zu erhalten.

30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen – Gedenken an die Opfer und gemeinsames Einstehen gegen Gewalt und Diskriminierung

Aktuelles, Pressemitteilung26. Mai 20231KViews 0Likes 0Comments

Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9), Saime Genç (4) – in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai jährt sich zum 30. Mal der Tag, an dem diese fünf viel zu jungen Frauen und Mädchen in unserer gemeinsamen Heimatstadt Solingen grausam aus dem Leben gerissen wurden und 17…

NRW-Landesregierung übernimmt die Förderung des „Sprach-Kita“ Programms

Aktuelles, Pressemitteilung25. Mai 20231KViews 0Likes 0Comments

Finanzierung für die sieben Solinger „Sprach-Kitas“ für die zweite Jahreshälfte sichergestellt. Die schwarz-grüne Landesregierung übernimmt nach dem Ausstieg des Bundes ab dem 1. Juli 2023 die Förderung des „Sprach-Kita“ Programms bis zum Jahresende. Dank dieser Entscheidung kann die erfolgreiche Arbeit in mehr als 1.300 „Sprach-Kitas“ in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden. Mit der in Kürze veröffentlichten Förderrichtlinie…

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Sebastian Haug

Ihr Landtagsabgeordneter für Solingen I

Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft

Video: Kälteschutzpläne in NRW

Video: Dauer der Asylgerichtsverfahren in NRW

Video: Übernahme von Kosten für Dienstkleidung

NRW schafft Straßenausbaubeiträge endgültig ab

Video: Ausnahmelagen – Rede im Landtag

Landesregierung stabilisiert vielfältige Kita-Landschaft in NRW

Wettbewerb der NRW-Landesregierung fördert prämierte Projekte

30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen – Gedenken an die Opfer und gemeinsames Einstehen gegen Gewalt und Diskriminierung

NRW-Landesregierung übernimmt die Förderung des „Sprach-Kita“ Programms

Sebastian Haug

Ihr Landtagsabgeordneter für Solingen I

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