Kategorie: Pressemitteilung

Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft

Aktuelles, Pressemitteilung4. März 20242KViews 0Likes 0Comments

Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der letzten Woche vom Parlament beschlossen. Faktisch zahlten Anlieger für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, längst keine Beiträge mehr. Den Anteil der Anwohner übernahm das Land über den Weg einer Förderrichtlinie. Mit dem…

NRW schafft Straßenausbaubeiträge endgültig ab

Aktuelles, Pressemitteilung19. Oktober 20231KViews 0Likes 0Comments

Faktisch sind die Straßenbaubeiträge in NRW bereits vom Tisch. Für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr, das Land übernimmt den Anteil der Anwohner. Am kommenden Donnerstag berät der Landtag ein Gesetz, das den Kommunen untersagt, diese Gebühren künftig überhaupt noch zu erheben.

Landesregierung stabilisiert vielfältige Kita-Landschaft in NRW

Aktuelles, Pressemitteilung20. September 20231KViews 0Likes 0Comments

Kinder und Familien stehen im Zentrum der schwarz-grünen Landespolitik. Für die Zukunftskoalition ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst.

Wettbewerb der NRW-Landesregierung fördert prämierte Projekte

Aktuelles, Pressemitteilung7. Juni 20231KViews 0Likes 0Comments

Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU hat die NRW-Landesregierung wiederholt Initiativen gestartet, um die langjährige und enge Freundschaft Nordrhein-Westfalens zum Vereinigten Königreich zu erhalten.

30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen – Gedenken an die Opfer und gemeinsames Einstehen gegen Gewalt und Diskriminierung

Aktuelles, Pressemitteilung26. Mai 20231KViews 0Likes 0Comments

Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9), Saime Genç (4) – in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai jährt sich zum 30. Mal der Tag, an dem diese fünf viel zu jungen Frauen und Mädchen in unserer gemeinsamen Heimatstadt Solingen grausam aus dem Leben gerissen wurden und 17…

NRW-Landesregierung übernimmt die Förderung des „Sprach-Kita“ Programms

Aktuelles, Pressemitteilung25. Mai 20231KViews 0Likes 0Comments

Finanzierung für die sieben Solinger „Sprach-Kitas“ für die zweite Jahreshälfte sichergestellt. Die schwarz-grüne Landesregierung übernimmt nach dem Ausstieg des Bundes ab dem 1. Juli 2023 die Förderung des „Sprach-Kita“ Programms bis zum Jahresende. Dank dieser Entscheidung kann die erfolgreiche Arbeit in mehr als 1.300 „Sprach-Kitas“ in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden. Mit der in Kürze veröffentlichten Förderrichtlinie…

Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen macht Solingen fit für die Zukunft

Aktuelles, Pressemitteilung12. Mai 20231KViews 0Likes 0Comments

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute die Förderauswahl für die Projekte der „Städtebauförderung 2023“ bekannt gegeben. Insgesamt werden in ganz Nordrhein-Westfalen 225 Projekte in Höhe von 386,2 Millionen Euro gefördert. Auch Solingen ist mit 3.020.000 Euro unter den geförderten Kommunen dabei.

Gewaltopfern unbürokratisch und so schnell wie möglich helfen

Aktuelles, Pressemitteilung21. April 2023621Views 0Likes 0Comments

Düsseldorf, 21. April 2023 Sebastian Haug zum Start der Stiftung Opferschutz Gewaltopfern unbürokratisch und so schnell wie möglich helfen Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Stiftung nimmt jetzt ihre Arbeit auf. Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz…

Solingen erhält rund 3 Millionen für die Unterbringung von Geflüchteten

Aktuelles, Pressemitteilung14. März 2023832Views 0Likes 0Comments

Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch Solingen. Rund 225.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden…

Stärkungspakt gegen Armut: Solingen kann mehr als 1,4 Mio. Euro abrufen

Aktuelles, Pressemitteilung31. Januar 20231KViews 0Likes 0Comments

Stärkungspakt gegen Armut: Stadt Solingen kann nun insgesamt mehr als 1,4 Mio. Euro abrufen Bereits einen Monat nach Ankündigung auf der Konferenz gegen Armut sind die Bewilligungsbescheide an die Kommunen verschickt worden Auf der Konferenz gegen Armut hat die Landesregierung im Dezember 2022 den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Für die Kommunen stehen…

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Sebastian Haug

Ihr Landtagsabgeordneter für Solingen I