Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in der letzten Woche vom Parlament beschlossen. Faktisch zahlten Anlieger für Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, längst keine Beiträge mehr. Den Anteil der Anwohner übernahm das Land über den Weg einer Förderrichtlinie. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz tritt ein ausdrückliches Beitragserhebungsverbot an die Stelle der Pflicht zur Erhebung von KAG-Beiträgen, das rückwirkend zum 1. Januar 2024 gilt. Alle ausfallenden Beiträge werden den Kommunen erstattet.